BAföG & Brandenburg Sem.-Ticket für alle

Diese Liste kandidiert 2018 erstmalig für das StuPa der HU. Im Interview erzählen Felix und Kinan, wie sie für alle Studierenden ein günstigeres Semesterticket und bessere BAföG-Bedingungen erreich wollen.

Ihre Selbstdarstellung zur Wahl 2018 findet ihr ab S. 12 in der Wahlbroschüre des studentisches Wahlvorstandes.

Interview mit Felix und Kinan


Felix Hudec (3. Semester Rechtswissenschaften) und Kinan Al-Salti (3. Semester Rechtswissenschaften) als Vertretung ihrer Liste.

1. Es geht darum euch kennenzulernen: Wofür steht allgemein „BAföG & Brandenburg Sem.-Ticket für alle“?
Wie der Name schon andeutet, geht es uns hauptsächlich um 2 Forderungen:
Das BAföG hängt momentan vom Einkommen der Eltern ab. Das klingt erst einmal fair, ist es aber nicht mehr, wenn man genauer hinsieht: Wenn Eltern zusammen netto ca. 2000 Euro verdienen, wird dieses Einkommen schon auf das BAföG der Kinder angerechnet. Ab einem gemeinsamen Einkommen von netto ca. 2400 Euro beläuft sich der BAföG-Anspruch der Kinder dann schon auf ca. 0 Euro. Die genauen Beträge variieren natürlich je nach genauer Situation. Aber diese Summe bedeutet nicht, dass die Eltern reich sind und ihre Kinder keine finanzielle Hilfe benötigen. Selbst wenn Eltern 10.000 Euro verdienen, heißt es nicht gleich, dass ihr Kind etwas davon abbekommt. Auf diesen Einwand wird oft entgegnet, dass auf finanzielle Unterstützung durch die Eltern geklagt werden kann. Aber wer klagt schon gegen seine Eltern? Die momentane Situation ist also, dass es Studierende gibt, die nicht BAföG-berechtigt, aber ärmer als BAföG-empfangende Studierende sind, da sie weder von den Eltern noch vom Staat Geld erhalten. Für uns klingt es nur fair, wenn wir fordern, das BAföG vom Elterngehalt zu entkoppeln. Man kann und sollte nicht pauschal davon ausgehen, dass Kinder durch ihre Eltern unterstützt werden.

Des weiteren geht es uns um das Semesterticket, für das die HU einen Vertrag mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat. HU-Studierende können damit nur im Bereich Berlin ABC fahren. Wohnen Studierende in Brandenburg, müssen sie pro Semester 150 Euro zuzahlen, um von ihrem Wohnort zur Uni fahren zu können. Im Gegensatz dazu können Studierende, die an einer Uni in Brandenburg immatrikuliert sind, durch ganz Berlin und Brandenburg fahren und zahlen sogar weniger für ihr Ticket*. Es wäre schön, dieselben Möglichkeit zu haben. Das muss geändert werden. Die zentrale Frage ist, warum Berliner Universitäten die Aushandlung der Konditionen nicht schaffen, die Brandenburger Unis schon lange haben? Man merkt, dass die HU-Leitung dieser Frage etwas entflieht, die auch zur Semesterticket-Abstimmung im November 2017 aufkam. Ebenso haben Wahl-veranstaltende Verantwortliche im RefRat und StuPa das Thema bislang vermieden. Der Zeitpunkt ist aber günstig, um einen neuen Vertrag auszuhandeln: Dieser wurde gerade für ein Jahr verlängert, in dem in Ruhe weiter verhandelt werden kann. Es gibt keinen Grund, warum der VBB uns den Vertrag nicht gewähren sollte, den auch Unis in Brandenburg erhalten.

*Anmerkung der Redaktion: Das Semesterticket kostet …
… an der HU Berlin für Berlin ABC 201,80 Euro (SoSe 2018).
… an der Uni Potsdam für Berlin-Brandenburg 164,90 Euro (SoSe 2017).
… an der BTU Cottbus für Berlin-Brandenburg 134,73 Euro (Stand Januar 2018).
… an der Viadrina-Uni Fankfurt Oder für Berlin-Brandenburg 126,00 Euro (SoSe 2018).

1.2 Vertretet Ihr bestimmte Fachbereiche?
Dass viele von uns Rechtswissenschaften studieren, ist eher Zufall, und durch Bekanntheit im Studierenden- und Freundeskreis entstanden. Wir streben aber an, alle Studierenden in unseren Anliegen zu vertreten.

2. Wie lange ist eure Liste schon aktiv an der HU und gibt es einen speziellen Anlass für eure Gründung?
Im Laufe unseres Studiums wurden uns und unserem Umfeld diese zwei Probleme bewusst. Bisher gab es aber keine Liste im StuPa, die sich mit diesen Themen befasste. Wir sind allerdings überzeugt, dass alle Studierenden mindestens von einem der beiden Themen betroffen sind.

Daher haben wir uns nach der letzten Wahl im Januar 2017 gedacht, dass es einmal an der Zeit ist, diese Themen selbst in die Aufmerksamkeit anderer Leute zu bringen. Wir haben die letzte Wahl aufmerksam verfolgt und auch die Wahlbroschüre gelesen. Die Selbstdarstellungen der Listen fanden wir unbefriedigend, da sie oft ähnlich und wenig konkret waren. Daher wollten wir etwas tun und haben uns im September 2017 darüber informiert, wie wir unsere eigene Liste gründen können. Denn zusammenfassend kann man sagen: Wir als Wähler haben uns nicht vertreten gefühlt.

3. Für das kommende StuPa kandidieren 23 unterschiedliche Listen. Warum sollten die Studierenden bei der kommenden Wahl eure Liste wählen? Wofür werdet Ihr euch einsetzen?
Neben unseren beiden Kernthemen, wollen wir uns auch mit der Lösung weiterer Anliegen befassen:
1) Die Transparenz im StuPa: Die wenigsten der Studierenden wissen, was im StuPa passiert, was beschlossen wird oder wann es tagt – manchmal auch nicht, dass es überhaupt existiert. Die Protokolle sind zu detailliert und kompliziert verfasst, um sie schnell und ohne Vorkenntnis zu verstehen, und eine andere Zusammenfassung gibt es nicht. Es ist nicht klar, wie das StuPa zusammengesetzt ist, wer darin sitzt, und wie das Geld ausgegeben wird, das Studierende mit ihrem Beitrag zur Verfügung stellen. Es wäre wünschenswert, dass die Gewählten im StuPa ihren Wählern gegenüber kommunizieren was passiert und wer dort ist. Der HU-Mailverteiler wäre z.B. eine gute Möglichkeit, einen kurzen Bericht mitzuschicken, der alle Studierenden erreicht.

2) Das StuPa sollte aktiver in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Informieren der Studierenden sein. Es sollte mehr für Studierende allgemein ausgegeben werden. Der Umgang mit dem Geld sollte sich verändern, und im Sinne der Leute verwendet werden, die man vertritt. Wenn Geld gespart wird, könnte es den Studierenden wieder zugute kommen.

3) Mensaöffnungszeiten: Uns ist bewusst, dass die Mensa nicht von der Uni sondern dem Studierendenwerk getragen wird. Aber vielleicht wäre eine Bezuschussung möglich, die längere Öffnungszeiten erlaubt. Dazu könnten Verhandlungen mit dem Studierendenwerk aufgenommen werden.

4) Bibliotheksöffnungszeiten: Wir sehen die Idee von 24/7-Bibliotheken kritisch, würden uns aber für die Erweiterung der Bibliotheksöffnungszeiten nach dem Modell der Leipziger Uni unterstützen. Dort ist das Eintreten ab einer bestimmten Uhrzeit durch einen Nebeneingang nur mit Bibliotheksausweis möglich, für den weniger Wachschutzpersonal als für den Haupteingang benötigt würde.

4. StuPa, RefRat und Fachschaften erhalten unter anderem über die Beiträge der Studierenden zusammen über rund 780.000 €, ein Drittel davon steht dem StuPa zur Verfügung. Wie wollt Ihr dieses Geld einsetzen?
Die Umsetzung unserer beiden Hauptforderungen würden uns, also den Studierenden, und auch die Uni nichts kosten. Beim Semesterticket geht es um das Anregen von Verhandlungen. Auch beim BAföG geht es um das Anregen einer Vertragsaushandlung, die Elternunabhängigkeit des BAföG beinhaltet. Beim BAföG geht es uns darum, der HU-Leitung unsere Argumente darzulegen und sie aufzufordern, die Debatten im Bundestag allein oder bestenfalls im Uni-Verband dahingehend zu beeinflussen, dass eine Änderung der §§ 21 ff. BAföG mit der Folge der Elternunabhängigkeit des BAföG erreicht wird. Denn: die Behandlung im Bundestag geschieht erst durch die Bestrebungen von Lobbygruppen; das wollen auch wir anregen. Dabei ist gut, dass die HU eine so große Universität mit vielen Studierenden ist und damit viel Gewicht haben könnte.
Wir würden das Geld also eher in unsere Nebenforderungen stecken und verlängerte Öffnungszeiten von Bibliotheken und Mensen mitfinanzieren. Oder zum Beispiel sparen und dafür die Semesterbeiträge senken.

5. Bei der Wahl zum StuPa 2017 haben sich nur 7 % der Studierenden beteiligt. Warum sollten Studierende an der Wahl zum StuPa 2018 teilnehmen? Was können sie damit beeinflussen?
Es geht um eine gewaltige Summe, mit der viel getan werden könnte: Das StuPa kann etwas für die Studierenden verändern, indem dessen Mittel und Möglichkeiten genutzt werden. Es sollte nicht der Ort sein, an den Geld abgegeben wird, das dann verschwindet.
Wir hören oft Beschwerden über die Universität oder bestimmte Probleme im Studium – die Wahl ist die perfekte Möglichkeit, diese anzugehen und zu lösen.

Wer nicht teilnimmt, verliert damit sein Mitbestimmungsrecht und die Verfügung über das Geld. Je geringer die Wahlbeteiligung, desto kleiner ist auch das Gewicht der Studierendenschaft. Wer sich nicht beteiligt, kann sich nicht beschweren.
Wenn man sich selbst nicht engagieren kann, kann man zumindest bei der Wahl jemanden oder eine Liste unterstützen, die im eigenen Interesse handelt.

Man muss zumindest versuchen, etwas zu bewirken.

Kandidierende

  1. Kinan Al-Salti, Rechtswissenschaft
  2. Sophie-Christine Hütter, Rechtswissenschaft
  3. Felix Hudec, Rechtswissenschaft
  4. Abdullah Abed, Rechtswissenschaft
  5. Lisa Völzmann, Rechtswissenschaft
  6. Alişan Yaşar, Rechtswissenschaft

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