HU-Präsidium verliert Wirtschaftsprüfberichte des StuPa’s

Weitere Themen der 1. Sitzung des neuen StudentInnenparlaments: Diskussion um Amtszeitüberschreitungen im RefRat, neues StuPa-Präsidium gewählt, neue Wahlordnung beschlossen und Diskussion um Quotierung.

Bei der ersten Sitzung des 26. StudentInnenparlaments am 26. April 2018 stellte sich heraus, dass die Wirtschaftsprüfberichte des StuPa von 2012 und 2013 bei der Universitätsleitung verloren gingen und das StuPa seine eigenen zwei letzten Berichte der Uni zur Verfügung stellen musste. Festgestellt wurde das bei der Diskussion im Parlament um die Entlastung der Haushaltsrechnung der Studierendenschaft und des RefRats. Bei der Sitzung ging es um die Jahre 2014 und 2015, die beide durch das StuPa entlastet wurden – somit sind die Geschäfte laut StuPa in Ordnung gewesen.
David J. Berkes von der Liste StuPa Progressiv hat sich mit den Berichten auseinandergesetzt und festgestellt, dass von 2010 bis 2013 das StuPa sämtliche Haushaltsrechnungen entlastet hatte, aber weder von der Senatskanzlei für Wissenschaft und Forschung, noch vom Landesrechnungshof genehmigt wurden. Grund dafür ist, dass die HU-Haushaltsabteilung die entsprechenden Berichte noch nicht weitergeleitet hat zum Senat. Laut dem Referat für Finanzen des RefRat liegt das daran, dass es lange Zeit Personalprobleme bei der Haushaltsabteilung der HU gab. Vier Jahre lang gab es keinen Vizepräsidenten für Haushalt.
Negative Auswirkungen hat das bisher nicht für die Studierendenschaft. StuPa und RefRat können weiterhin neue Haushalte beschließen. Nur die Universitätsleitung kann in Erklärungsnot gegenüber der Senatskanzlei geraten, wegen der nicht bearbeiteten Entlastungen der Studierendenschaft.

Zu Beginn der Sitzung wurde der Antrag zur Quotierung der Liste LuSt sehr kontrovers diskutiert. Stark vereinfacht geht es dabei um folgendes: Meldet sich im Parlament eine weibliche Person, kann sie ihren Wortbeitrag zu einem Thema vor der ersten männlichen Person halten, da eine Redeangst durch männlich dominiertes Redeverhalten entstehen kann. Die genaue Erklärung aus dem Antrag von LuSt findet sich hier.
Einige Liste kritisierten, dass in dem Antrag das Geschlecht durch das Präsidium bestimmt wird. Außerdem werden dadurch auch Männer diskriminiert, da nicht alle ein dominantes Redeverhalten zeigen und ihnen aufgrund iher Kollektivzugehörigkeit kein Verhalten zugeschrieben werden sollte.
Die Liste LinksGrünVersifft befürwortete den Antrag, schließlich seien mehr als 60 Prozent der StuPa-Mitglieder männlich, was auf manche Frauen einschüchternd wirken könnte.
Letztendlich wurde der Antrag mit Änderungen angenommen.

Des weiteren wurde der Haushaltsausschuss des StuPa ausgelost und besteht jetzt aus Mitgliedern der folgenden drei Listen:

  • BAföG & Brandenburg Semesterticket für alle
  • Ewig und 3 Tage – Langzeitstudierende
  • Queerfeministische LGBT*I*Q-Liste

Das neue StuPa-Präsidium wurde gewählt. Dieses besteht aus fünf Mitgliedern, sieben Personen stellten sich dafür zur Wahl. Gewählt wurden die folgenden Personen:

  • Alina Harnecker (Grünboldt)
  • Jakob Hoffmann (LuSt)
  • Feline Schleenvoigt (Queerfem)
  • Helge Schuhmann (autoalk)
  • Laura Schwesinger (Jusos)

Des weiteren wurde eine neue Wahlordnung beschlossen. Diese ist notwendig, da der bisherige Studierendenausweis aus Papier von der CampusCard abgelöst wird. Auf ersterem konnte markiert werden, wer bei der StuPa-Wahl gewählt hatte, um Mehrfachstimmen auszuschließen. Bei der CampusCard ist dies nicht mehr möglich, daher wurde vom studentischen Wahlvorstand eine neue Wahlordnung erarbeitet und vom StuPa einstimmig angenommen.

Abschließend gab es eine intensive Diskussion zu dem Antrag zur Aufklärung von Amtszeitüberschreitungen. Gestellt wurde dieser von den Listen PoS, SHL, BAföG &BRB-Ticket, FSI CHARITÉ, LHG und RCDS. In dieser wurde gefordert, dass der RefRat dem StuPa eine Liste übermittelt mit allen „Referent*innen und Co-Referent*innen der letzten fünf Jahre (2013 bis heute) mit Angabe des Namens und der jeweiligen Funktion, damit das StuPa die Einhaltung der Satzung kontrollieren kann. Die Übersicht wird nur StuPa-Mitglieder zugänglich gemacht.“
Grund für den Antrag war die Berichterstattung in der Studierendenzeitung UnAufgefordert und weiteren Medien im letzten Jahr, demnach Ämter im RefRat intransparent und zum Teil satzungswidrig besetzt wurden. Um dies zu überprüfen, soll eine Namensliste erstellt werden, wer wann welches Amt inne hatte. Gegner*innen des Antrages bemängelten, dass dieser zu Datenschutzproblemen führe, da die Namen der RefRat-Mitglieder bekannt werden und es zu Restriktionen beispielsweise bei der späteren Jobsuche kommen könne, wenn eine Mitarbeit im RefRat bekannt wird.
Den Antragstellenden wurde vorgeworfen, sie wären Handlanger der AfD, da diese eine ähnliche Anfrage im Bundestag gestellt hätten. Dies wiesen die Betroffenden empört zurück.
Weiterhin wurde kritisiert, dass es nicht Aufgabe der RefRat-Sprecher*innen sei, solch eine Liste zu führen, die auch anhand der Protokolle der StuPa-Sitzungen erstellt werden könne. Laut Laura Wartschinski von der Liste SHL ist dies allerdings nicht möglich: „Die Protokolle sind nicht vollständig auf der Webseite des StuPa hochgeladen und auf Nachfrage haben wir diese auch nicht erhalten.“

Weitere drei Anträge waren für die Sitzung noch geplant, wurden aber auf die kommende verschoben, da die Sitzung um Mitternacht beendet wurde. Es gab Anträge zur Transparenz des StuPa und RefRat, die beide von den gleichen Listen eingebracht wurden, wie der Antrag zur Amtszeitüberschreitung. Des weiteren gab es einen Antrag vom Referat für Finanzen und dem Referat für Ökologie und Umweltschutz.

Das Protokoll dieser Sitzung vom StuPa-Präsidium ist hier zu finden.

Die nächste StuPa-Sitzung findet am 30. Mai 2018 um 18.30 Uhr statt. Weiteres dazu findet ihr hier.